Israel friert Steuergelder für Palästinenser ein
Jerusalem (AFP)
Im Nahost-Konflikt verhärten sich die Fronten zusehends: Nach der
Aufwertung der Palästinensergebiete zum UN-Beobachterstaat kündigte
Israels Regierung am Sonntag an, die Auszahlung von Steuergeldern an die
Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Israels Pläne zur
Ausweitung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland
riefen international Besorgnis und Kritik hervor, auch die
Bundesregierung äußerte sich besorgt. Nach den Worten von Außenminister
Guido Westerwelle (FDP) hängt das Bemühen um Frieden im Nahen Osten "am
seidenen Faden".
Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bei der Kabinettssitzung, dass seine Regierung als Reaktion auf den "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensergebieten in der Nacht zum Freitag einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.
"Die Diskussion um eine Ausweitung der Siedlungspolitik macht uns große Sorgen", erklärte Westerwelle in Berlin. "Wir appellieren an alle Beteiligten, keine unbedachten und schädlichen Schritte zu unternehmen." Am Donnerstag wird Netanjahu mit Mitgliedern seines Kabinetts zu einer weiteren Runde der jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.
Finanzminister Juval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (rund 92 Millionen Euro) blockiert werde. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bei der Kabinettssitzung, dass seine Regierung als Reaktion auf den "Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel" 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen wolle. Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensergebieten in der Nacht zum Freitag einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt.
"Die Diskussion um eine Ausweitung der Siedlungspolitik macht uns große Sorgen", erklärte Westerwelle in Berlin. "Wir appellieren an alle Beteiligten, keine unbedachten und schädlichen Schritte zu unternehmen." Am Donnerstag wird Netanjahu mit Mitgliedern seines Kabinetts zu einer weiteren Runde der jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.
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