Polizei in Köln löst Großdemo von Kurden gegen türkischen Militäreinsatz auf

Polizei in Köln löst Großdemo von Kurden gegen türkischen Militäreinsatz auf

dpa/AFP/Archiv / Rainer JensenPolizei stoppt Kurden-Demo in Köln

Vorzeitiges Ende einer kurdischen Großdemonstration in Köln: Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei am Samstag einen Protestzug von rund 20.000 Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien aufgelöst. Zuvor waren eine Vielzahl verbotener Fahnen in dem Demonstrationszug aufgetaucht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Außerdem hatten sich Teilnehmer nach Angaben der Polizei vermummt.

Nach der Auflösung der Demonstration setzte die Polizei am späten Samstagnachmittag kurzzeitig Pfefferspray ein - Demonstranten hatten sich nach Angaben einer Polizeisprecherin der Anordnung der Beamten widersetzt und die Protestveranstaltung fortsetzen wollen. Die zuvor befürchteten massiven Ausschreitungen blieben jedoch zunächst aus.

Zu der bundesweiten Großdemonstration hatte der kurdische Dachverband Nav-Dem aufgerufen. Grund war die vor einer Woche von der Türkei begonnene Militäroffensive in Afrin in Nordsyrien, die sich gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtet.

Bei der Kölner Demonstration unter dem Motto "Afrin ist überall - Widerstand ist überall" schwenkten zahlreiche Demonstranten Fahnen der YPG. Diese Fahnen sind in Deutschland nicht verboten. Für zunächst kleinere Polizeieinsätze sorgten allerdings vereinzelte Fahnen mit dem Bild des Vorsitzenden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, in dem Demonstrationszug. Das Zeigen dieser Fahnen steht in Deutschland unter Strafe.

Während der Demonstration durch die Kölner Innenstadt spitzte sich die Situation zu, als verstärkt Öcalan-Fahnen in dem Protestzug auftauchten. Nach Polizeiangaben waren diese Fahnen am Rande des Demonstrationsweges verteilt worden - offenbar von PKK-Anhängern. Die Polizei, die mit mehr als 2000 Beamten im Einsatz war, nahm deshalb zwei Menschen in Gewahrsam.

Nach etwa der Hälfte des Demonstrationsweges stoppte die Polizei am frühen Samstagnachmittag den Protestzug, dessen Teilnehmer wiederholt "Terrorist Erdogan" und "Diktator Erdogan" skandierten. Eine knappe Stunde später entschied die Einsatzleitung, die Demonstration wegen der Gesetzesverstöße aufzulösen und die Teilnehmer zu den Bussen zurück zu begleiten.

Eine größere Zahl von Demonstranten setzten die Einsatzkräfte zwischen zwei Polizeiketten vorübergehend fest, um Personalien von Trägern der Öcalan-Fahnen aufzunehmen. Ort des Pfefferspray-Einsatzes nach Auflösung der Demonstration war der Ebertplatz in der nördlichen Kölner Innenstadt, auf dem auch die Auftaktkundgebung stattgefunden hatte. Die Polizei war am späten Samstagnachmittag weiter mit starken Kräften im Einsatz.

Bereits vor Beginn des Protestkundgebung waren Polizisten von einzelnen Demonstranten mit Fahnenstangen angegriffen worden. Zudem hatte die Polizei schon am Samstagmorgen im Umfeld der Auftaktkundgebung vor der Demonstration "zahlreiche verbotene Fahnen" beschlagnahmt, wie Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob der Nachrichtenagentur AFP sagte.

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