Tschechen bestätigen Zeman mit knapper Mehrheit im Präsidentenamt

Tschechen bestätigen Zeman mit knapper Mehrheit im Präsidentenamt

RESPEKT MAGAZINE/AFP / Matěj StránskýTschechiens Präsident Milos Zeman

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat sich mit einem knappen Wahlsieg für weitere fünf Jahre den Verbleib im Amt gesichert. Nach einem Wahlkampf, in dem Zeman mit scharfer Islamkritik und der Ablehnung von Flüchtlingen für sich geworben hatte, kam der Ex-Kommunist nach Auszählung aller Stimmen am Samstag auf 51,4 Prozent. Sein Herausforderer, der als politischer Außenseiter kandidierende Wissenschaftler Jiri Drahos, erreichte 48,6 Prozent.

Mit Zeman und Drahos hatten sich den Wählern zwei sehr unterschiedliche Kandidaten gestellt: Drahos präsentierte sich als proeuropäischer Liberaler und moderner Intellektueller. Der prorussische Amtsinhaber Zeman setzte auf harte populistische Rhetorik und die Abschottung Tschechiens gegen Zuwanderung.

Drahos gestand seine Niederlage ein und gratulierte Zeman zum Sieg. "Ich wünsche ihm viel Kraft und Gesundheit", sagte der 68-jährige Herausforderer, der sein eigenes Ergebnis als Achtungserfolg wertete: "Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren." Der Wahlkampf habe einen "Energieschub" für Tschechiens Opposition bewirkt.

Der 73-jährige Zeman deutete seinen Sieg auch als Schlag gegen das Medienestablishment: Das Ergebnis zeige, "dass die Intelligenz der Journalisten und einiger Politiker deutlich niedriger ist als die des normalen Bürgers", sagte er in seiner Siegesansprache.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent. Es war die höchste Beteiligung an einer landesweiten Abstimmung in Tschechien seit 20 Jahren.

Bereits in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte der Staatschef vorn gelegen. Er holte 38,6 Prozent der Stimmen, auf seinen proeuropäischen Konkurrenten Drahos entfielen 26,6 Prozent.

Politologen werteten das Wahlergebnis als Ausdruck einer tiefen Polarisierung der tschechischen Gesellschaft. Zeman hatte vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten, dort verfing offenbar seine Warnung vor Flüchtlingen und Migranten. Der 68-jährige Drahos hat dagegen mehr Anhänger unter Bewohner der Hauptstadt Prag und anderer großer Städte sowie Besserverdienern.

Die Präsidentschaftswahl fiel in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung.

Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung. In seiner Siegesansprache betonte Zeman, dass er an Babis festhalten und diesen bei der Regierungsbildung nicht unter Zeitdruck setzen wolle.

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt - dabei waren auch Falschinformationen weit verbreitet. Zeman sprach sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus und zeichnete mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 das Bild einer "organisierten Invasion". Muslime seien "nicht integrierbar", behauptete er.

Das EU-Land Tschechien zählt zu den osteuropäischen Visegrad-Staaten, die die Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU trotz Brüsseler Mehrheitsbeschlusses ablehnen. Daran dürfte sich nach Zemans Wiederwahl nichts ändern.

Drahos trat zwar als Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge auf; er sagte aber, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2600 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang nahm Tschechien erst zwölf Flüchtlinge auf.

Auf Zemans Wahlplakaten war zu lesen: "Stoppt Einwanderer und Drahos. Dies ist Euer Land! Wählt Zeman!" Der pro-europäische Drahos musste sich außerdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei.

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