Berlin gegen Beteiligung an humanitärer Hilfe aus der Luft in Syrien

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  30/01/2016 - 14:20

  Berlin gegen Beteiligung an humanitärer Hilfe aus der Luft in Syrien

  
  

  30 Jan 2016

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  afp.com / UNICEF /

  
  

  Eine Unicef-Helferin untersucht ein Kind in Madaja
  Das Schicksal der hungerleidenden Menschen im belagerten Madaja ist zum Symbol für den Schrecken des syrischen Bürgerkriegs geworden: In der Stadt sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen weitere 16 Menschen an Unterernährung gestorben. Die Zahl der Hungertoten sei damit seit Anfang Dezember auf mindestens 46 gestiegen.
  "Die wirkliche Zahl ist höchstwahrscheinlich höher", teilte die Hilfsorganisation am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Ärzte ohne Grenzen lägen Berichte vor, wonach Menschen in ihren Häusern an Hunger sterben.
  Die in der Provinz Damaskus gelegene Stadt wird seit einem halben Jahr von Regierungstruppen belagert. Damit die rund 42.000 Einwohner Madaja nicht verlassen, haben die Soldaten von Machthaber Baschar al-Assad rund um die Stadt Minen gelegt.
  Im Fokus internationaler Hilfsorganisationen stehen außerdem die ebenfalls von regierungstreuen Truppen belagerte Stadt Sabadani sowie die durch oppositionelle Kämpfer von Versorgungslieferungen abgeschnittenen Städte Fua und Kafraja. Trotz einer im vergangenen September geschlossenen Vereinbarung über die Lieferung von Hilfsgütern wurden Helfer bislang kaum durchgelassen.
  Das Auswärtige Amt beobachtet die Lage der Bewohner mit Beunruhigung und nennt die Situation "besorgniserregend". Der von der Assad-Regierung genehmigte Zugang für Helfer nach Madaja stelle bisher nur einen Einzelfall dar, heißt es in einem AFP vorliegenden Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.
  "Zugänge zu anderen belagerten Gebieten werden insbesondere aufgrund der fehlenden Zustimmung des Regimes immer wieder verwehrt", heißt es in dem Brief weiter. "Erzielte Öffnungen sind nicht auf Dauer angelegt, sondern werden zum Teil sogar wieder zurückgenommen."
  Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die Situation der Menschen in den belagerten Städten ein Knackpunkt bei den am Freitag in Genf aufgenommenen Syrien-Friedensgesprächen. Damit die Verhandlungen Erfolg haben könnten, sei es "dringend notwendig, dass es im humanitären Bereich echte Fortschritte gibt", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Unter anderem müssten die eingeschlossenen Gebiete mit Nahrung und Medikamenten versorgt werden.
  Die UNO hatte dazu aufgerufen, eine Versorgung der hungerleidenden Menschen in den eingeschlossenen syrischen Städten aus der Luft zu prüfen. Doch die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Luftbrücke ab. "Ein Einsatz der Bundeswehr zur humanitären Versorgung aus der Luft ist derzeit nicht geplant", teilte Roth in seinem Schreiben an Brantner mit.
  Die Grünen-Politikerin kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "In den vergangenen Jahren hat der UN-Sicherheitsrat mehrfach einstimmig Resolutionen verabschiedet, die die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe einfordern", sagte Brantner zu AFP. "Da dies auf dem Landweg fast immer scheitert, muss auch der syrische Luftraum für die Lieferung von Hilfsgütern genutzt werden. Hier sollte Deutschland sich nicht verweigern."
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