Antrag Spaniens auf Finanzhilfe "in den kommenden Tagen"
Luxemburg (AFP)
Spaniens Regierung will "in den kommenden Tagen" offiziell um Hilfe
aus dem Euro-Rettungsfonds für den angeschlagenen Bankensektor des
Landes bitten. Dieser Schritt sei nur noch eine "reine Formalie", sagte
Spaniens Finanzminister Luis de Guindos in Luxemburg vor einem Treffen
der Eurogruppe. Die Euro-Zone muss sich zudem auf eine Anpassung des
Hilfsprogramms für Griechenland einstellen.
Das Wichtigste sei zunächst die Vorlage eines Berichts zum Finanzbedarf der spanischen Banken, sagte de Guindos. "Davon ausgehend werden wir einen Fahrplan für die Kapitalspritze erarbeiten." Zwei Beratergesellschaften waren damit beauftragt worden, den Finanzbedarf des angeschlagenen spanischen Bankensektors zu ermitteln. Die Ergebnisse sollten am Nachmittag in Madrid vorgelegt werden.
Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds in Aussicht gestellt. In dem erwarteten Bericht zum Finanzbedarf werde keine genaue Zahl, sondern eine Spanne genannt, die aber "bei Weitem" unter den 100 Milliarden liege, sagte der Koordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, der Nachrichtenagentur AFP. Der Betrag der Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds soll einen Sicherheitspuffer enthalten und wird somit am Ende über dem ermittelten Bedarf liegen.
Zweites wichtiges Thema der Eurogruppen-Beratungen war die Lage in
Griechenland. Nach der Regierungsbildung in Athen steht der Eurozone nun
eine Neuverhandlung des Sparprogramms des Landes bevor. "Das bisherige
Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten
ist", sagte Wieser. Durch den wochenlangen politischen Stillstand ohne
Regierung sei Griechenland bei der Umsetzung von Reformen und dem
Verkauf von Staatsbesitz "Monate hinter den Zeitplänen".
Eine Erleichterung der Auflagen ist in der Eurozone umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine Lockerung oder zeitliche Streckung der Auflagen ausgesprochen. Ohne Griechenland zu nennen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg, Verabredetes auch umzusetzen.
Schäuble kritisierte zudem die Debatte um den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsfonds: "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen." Der Fonds könne Staatschulden unter bestimmten Bedingungen am Markt aufkaufen, allerdings nur nach "Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms".
Italiens Regierungschef Mario Monti hatte vorgeschlagen, dass der Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder kaufen soll, wenn die Staaten erfolgreich Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. Eine solche Unterstützung solle nichts mit einem offiziellen Hilfsprogramm zu tun haben.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wies in Luxemburg das "Gerücht" zurück, die Regierung in Paris wolle ihn als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppe durchsetzen. "Das ist schmeichelhaft, aber es gibt andere Ideen", sagte Moscovici und lobte die Arbeit des derzeitigen Eurogruppen-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung hatte dafür geworben, dass Schäuble den Posten mit Ablauf von Junckers Amtszeit im Juli übernimmt. copiado : http://www.afp.com
Das Wichtigste sei zunächst die Vorlage eines Berichts zum Finanzbedarf der spanischen Banken, sagte de Guindos. "Davon ausgehend werden wir einen Fahrplan für die Kapitalspritze erarbeiten." Zwei Beratergesellschaften waren damit beauftragt worden, den Finanzbedarf des angeschlagenen spanischen Bankensektors zu ermitteln. Die Ergebnisse sollten am Nachmittag in Madrid vorgelegt werden.
Die Euro-Länder haben Spanien bereits Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds in Aussicht gestellt. In dem erwarteten Bericht zum Finanzbedarf werde keine genaue Zahl, sondern eine Spanne genannt, die aber "bei Weitem" unter den 100 Milliarden liege, sagte der Koordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, der Nachrichtenagentur AFP. Der Betrag der Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds soll einen Sicherheitspuffer enthalten und wird somit am Ende über dem ermittelten Bedarf liegen.
Spaniens
Regierung will "in den kommenden Tagen" offiziell um Hilfe aus dem
Euro-Rettungsfonds für den angeschlagenen Bankensektor des Landes
bitten. Die Euro-Länder haben bereits Mittel in Höhe von bis zu 100
Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Eine Erleichterung der Auflagen ist in der Eurozone umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt mehrfach gegen eine Lockerung oder zeitliche Streckung der Auflagen ausgesprochen. Ohne Griechenland zu nennen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg, Verabredetes auch umzusetzen.
Schäuble kritisierte zudem die Debatte um den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsfonds: "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit, als hätten wir nicht längst präzise Vereinbarungen getroffen." Der Fonds könne Staatschulden unter bestimmten Bedingungen am Markt aufkaufen, allerdings nur nach "Vereinbarung eines entsprechenden Anpassungsprogramms".
Italiens Regierungschef Mario Monti hatte vorgeschlagen, dass der Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder kaufen soll, wenn die Staaten erfolgreich Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. Eine solche Unterstützung solle nichts mit einem offiziellen Hilfsprogramm zu tun haben.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wies in Luxemburg das "Gerücht" zurück, die Regierung in Paris wolle ihn als nächsten Vorsitzenden der Eurogruppe durchsetzen. "Das ist schmeichelhaft, aber es gibt andere Ideen", sagte Moscovici und lobte die Arbeit des derzeitigen Eurogruppen-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung hatte dafür geworben, dass Schäuble den Posten mit Ablauf von Junckers Amtszeit im Juli übernimmt. copiado : http://www.afp.com
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