Altmaier: Aussetzung des Familiennachzugs auch bei Kindern

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  07/02/2016 - 21:20

  Altmaier: Aussetzung des Familiennachzugs auch bei Kindern

  
  

  07 Feb 2016
  

  AFP / ODD ANDERSEN

  
  

  De Maizière und Maas sollen Koalitionsstreit über Familiennachzug klären
  Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Position der Union bekräftigt. Laut dem Gesetzentwurf, der im Kabinett mit den Stimmen aller Minister beschlossen worden sei, werde der Familiennachzug "für alle, die aus Syrien kommen", ausgesetzt, sagte Altmaier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag.
  Er gehe davon aus, dass Bundesminister des Inneren und der Justiz, Thomas de Maiziére (CDU) und Heiko Maas (SPD), darüber am Montag eine Einigung erzielen würden, sagte Altmaier weiter. Er sei "ziemlich optimistisch", dass der Gesetzentwurf "in der nächsten Sitzungswoche, so wie er beschlossen worden ist, unverändert im Bundestag eingebracht wird".
  Hintergrund des Koalitionsstreits ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.
  Daher gibt es in der Partei jetzt Widerstand gegen das Asylpaket II, laut ARD hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert. Er ließ dem ARD-Bericht zufolge mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.
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