"Spiegel": Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit Frist von zwei Wochen Hunderte Palästinenser in israelischer Haft beenden Hungerstreik

"Spiegel": Bundesregierung setzt Erdogan im Incirlik-Streit Frist von zwei Wochen

POOL/AFP/Archiv / TOBIAS SCHWARZDeutsche Tornados in Incirlik

Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik setzt die Bundesregierung "Spiegel Online" zufolge Ankara eine Frist: Sie gebe der türkischen Regierung noch zwei Wochen Zeit - dann solle der Abzug der deutschen Tornados aus der Türkei angeordnet werden, berichtete das Nachrichtenportal am Samstag. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Bundestagsabgeordnete wurden bei einem kurzfristig anberaumtem Treffen am Freitagabend von ranghohen Beamten des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministerium über die Pläne informiert, wie "Spiegel Online" berichtete. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte das Treffen. Die Federführung habe beim Auswärtigen Amt gelegen.

Laut "Spiegel Online" will die Bundesregierung erneut mit der türkischen Regierung reden und erst dann über den Abzug aus Incirlik entscheiden. Die Gespräche sollen demnach offenbar von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geführt werden. Intern machten sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Lösung gefunden werden könne.

Von der Opposition bekam die Regierung für den neuen Anlauf harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte dem "Spiegel", die Regierung mache sich "nach all den Provokationen" der Türkei nur noch "lächerlich".

Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Das Besuchsverbot ließ die Debatte um einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei wieder aufflammen. Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag brachte keine Klarheit.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter bekräftigte am Freitag die Haltung der Bundesregierung, dass die deutschen Soldaten abgezogen würden, wenn die Abgeordneten Incirlik nicht besuchen könnten. Von dem Stützpunkt aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Abgeordnete des Bundestages dürfen künftig aber zumindest wieder zu den deutschen Soldaten auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya reisen. Besuche deutscher Abgeordneter seien wieder möglich, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Anti-IS-Kampf.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag: "Es wird höchste Zeit. Wenn Ankara nicht einlenkt, sollten die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden". Deutschland müsse mit Präsident Erdogan auch "über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Nato sprechen", forderte Lindner. "Wer sich nicht an die Werte und die Regeln hält, kann der Allianz nicht weiter angehören." Das Verhalten der türkischen Führung sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

Hunderte Palästinenser in israelischer Haft beenden Hungerstreik

AFP/Archiv / Musa AL SHAERSolidaritäts-Demonstration für die palästinensischen Häftlinge im Hungerstreik

Nach fast sechs Wochen haben hunderte palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ihren Hungerstreik beendet. Die Protestaktion für bessere Haftbedingungen wurde am Samstag nach einer Vereinbarung mit den israelischen Behörden beendet, wie der Leiter des Vereins der palästinensischen Gefangenen, Kaddura Fares, mitteilte. Eine Sprecherin der Strafvollzugsbehörde bestätigte die Einigung. Die israelischen Behörden gingen auf eine Forderung der Inhaftierten ein.

In den israelischen Gefängnissen hatten seit dem 17. April hunderte palästinensische Häftlinge die Nahrungsaufnahme verweigert. Zu dem umfassendsten Hungerstreik von Palästinensern seit Jahren hatte der inhaftierte Palästinenserführer Marwan Barghuti aufgerufen.

Nach palästinensischen Angaben hatten sich anfangs rund 1500 der insgesamt 6500 Häftlinge an der Aktion beteiligt. Nach israelischen Angaben waren es zuletzt noch mehr als 800 Palästinenser. Sie forderten unter anderem Zugang zu Telefonen, erweiterte Besuchsrechte und eine bessere medizinische Versorgung.

Nach Angaben der israelischen Behördensprecherin sollen die Gefangenen künftig Anspruch auf zwei Angehörigen-Besuche pro Monat haben - bisher war nur ein Besuch erlaubt. Damit wurde eine zentrale Forderung der Häftlinge erfüllt. Zugang zu Telefonen erhalten sie allerdings nicht.

Wie der Beauftragte der palästinensischen Autonomiebehörde für Gefangene, Issa Karake, sagte, wurde die Vereinbarung bei 20-stündigen Verhandlungen zwischen israelischen Behördenvertretern und Barghuti erzielt. Die israelische Behördensprecherin sagte dagegen, die Verhandlungen seien mit der palästinensischen Autonomiebehörde und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geführt worden.

Die israelische Regierung hatte Verhandlungen mit den hungerstreikenden Palästinensern zuvor mehrfach abgelehnt. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sagte, mit "inhaftierten Terroristen und Mördern" werde nicht verhandelt.

Barghuti sitzt in Israel eine lebenslange Haftstrafe ab. Er war einer der Anführer der zweiten Intifada, des palästinensischen Aufstands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten von 2000 bis 2005. Vielen Palästinensern gilt er als Held, in der Fatah-Partei ist er der größte Rivale des zunehmend unbeliebten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Nach seinem Aufruf zum Hungerstreik wurde Barghuti in Isolationshaft genommen. Anfang Mai veröffentlichte die israelische Strafvollzugsbehörde ein Video, das Barghuti zeigen soll, wie er Kekse isst. Barghutis Ehefrau Fadwa bezeichnete die Aufnahmen als "gefälscht". Sie seien dazu gedacht, "die Moral der Häftlinge zu brechen".

Der Hungerstreik endete nur wenige Stunden vor dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Der Gesundheitszustand einiger Teilnehmer hatte sich zuletzt deutlich verschlechtert. Vor einigen Tagen waren 30 Häftlinge ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das Rote Kreuz warnte bereits vor "irreversiblen Gesundheitsschäden".

Beim Nahost-Besuch von US-Präsident Donald Trump hatte Abbas den Hungerstreik angesprochen. Er bat Trump darum, mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu darüber zu sprechen. Bei einem Treffen mit Trumps Berater Jason Greenblatt am Donnerstag in Ramallah hatte er dann erneut um eine Vermittlung Washingtons gebeten.

Im besetzten Westjordanland hatte es in den vergangenen Wochen zudem mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen die Palästinenser ihre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik bekundeten. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften wurden dutzende Palästinenser verletzt.

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