CDU: Piraten-Erfolg an der Saar verändert Landtagsarbeit

 

03/26 | 12:46 GMT

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Jubelnde Anhänger der Piratenpartei in Saarbrücken

Saarbrücken (AFP) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich nach dem Sprung der Piratenpartei in den Landtag auf Änderungen bei der Parlamentsarbeit ein. Die Piraten setzten auf andere Themen, die bei den etablierten Parteien noch nicht ganz durchgedrungen seien, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Die Piratenpartei selbst will vor allem durch Offenheit weitere Wähler gewinnen. Die FDP setzt nach ihrer schweren Schlappe im Saarland bei den kommenden Landtagswahlen auf eine stärkere Abgrenzung vom Koalitionspartner Union.

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Wählerwanderung zur Piratenpartei

Die Piratenpartei hatte bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent problemlos den Einzug in den Landtag geschafft. Es ist nach Berlin das zweite Landesparlament, in das die Partei einzieht. "Ich hoffe sehr, dass es ein konstruktiv-belebendes Element sein wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Piraten werben für mehr Transparenz in der Politik und sehen sich mit ihrer basisdemokratischen Organisation als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien.

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Landtagswahl im Saarland

Es sollte die Regel gelten, alles öffentlich zu machen, was nicht geheim sein müsse, sagte Parteichef Sebastian Nerz dem Sender MDR Info. Transparenz bedeute, dass der Bürger verfolgen könne, "wie es zu politischen Entscheidungen kommt und warum es dazu kommt". Ein offener politischer Prozess könne zu besseren Ergebnissen führe, sagte Merz. Dazu könnten auch die Fraktionen beitragen, indem sie ihre eigene Arbeit sichtbarer machten. "Wenn ich nicht verfolgen kann, wie ein Gesetz entsteht, dann kann ich auch keine besseren Vorschläge machen. Sobald aber die Menschen Verbesserungsvorschläge machen können, kann man bessere Gesetze verabschieden."
Nach dem Wahlerfolg im Saarland will die Piratenpartei auch in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einziehen. Nerz ließ aber offen, mit wieviel Prozent er rechne. "Darüber wollen wir nicht spekulieren", sagte er im MDR.

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Talfahrt für die FDP

Im Saarland deutet alles auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hin. Die CDU lag überraschend deutlich vor der SPD auf Platz eins, Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten Gespräche über eine gemeinsame Regierung an. Die Piraten stellen mit Linken und Grünen die Opposition.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die CDU mit 35,2 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 leicht zulegen. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring

Im neuen saarländischen Landtag ist die CDU mit 19 Abgeordneten vertreten, die SPD stellt 17 Parlamentarier. An die Linke gehen neun Sitze, die Piraten gewannen vier und die Grünen zwei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich niedriger als 2009 (67,6 Prozent).
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Schlappe für seine Partei, auf Bundesebene arbeiteten Union und Liberale zwar "mit stabilen Verhältnissen zum Wohle des Landes". In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aber kämpfe "jede Partei für sich". In beiden Bundesländern will die FDP nach den Worten Dörings "mit eigenen Themen, mit eigener Stärke und überzeugendem Personal Wählerstimmen mobilisieren".

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Bisherige Wahlergebnisse im Saarland

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen im Saarland mit 1,2 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und zieht nicht wieder in den Landtag ein. Döring räumte ein, dass seine Partei in dem Bundesland "eine landespolitisch unterdurchschnittliche Bilanz" vorgelegt habe. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sei die Situation aber eine "völlig andere". In beiden Bundesländern werden im Mai neue Landtage gewählt.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Gefahr für das Bündnis aus Union und FDP im Bund. Sie gehe weiter "von einer vernünftigen und guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache" aus, sagte Merkel nach den Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie betonte, dass Union und FDP "in der Koalition in Berlin gut zusammenarbeiten" würden.

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Wahl zum Landtag im Saarland

Führende SPD-Politiker werteten das Abschneiden der Partei im Saarland als Absage ihrer Basis an große Koalitionen. "Die Aussicht auf eine große Koalition mobilisiert die SPD-Anhänger einfach nicht", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles im Sender n-tv. Dass sich die Saar-SPD bereits im Wahlkampf zu einem Bündnis mit der CDU bekannt habe, sei rein landespolitisch begründet gewesen.
Die Grünen forderten die SPD mit Blick auf das Ergebnis an der Saar auf, für die Bundestagswahl 2013 das Ziel einer rot-grünen Koalition auszugeben. Die Linkspartei forderte die SPD auf, sich für rot-rote Bündnisse auf Bundesebene zu öffnen.copy : http://www.afp.com/