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Kramp-Karrenbauer
Saarbrücken (AFP) - Nach dem CDU-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland will Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rasch eine große Koalition mit der SPD bilden. "Mein Ziel ist es, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung im Saarland aufzustellen", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Schon in dieser Woche sollten die erste Schritte dafür gemacht werden. Auch die SPD strebt weiterhin ein Bündnis mit der CDU an.
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Landtagswahl im Saarland
Die Saarländer hätten deutlich gemacht, dass sie "stabile Verhältnisse" wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde alles daran setzen, mit der SPD "eine Koalition auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" zu bilden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die große Koalition im Saarland könne "nach menschlichem Ermessen" gebildet werden.
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Wählerwanderung zur Piratenpartei
Die SPD machte deutlich, dass sie an dem vor der Wahl erklärten Ziel einer großen Koalition festhalten will. Generalsekretärin Andrea Nahles nannte ein Bündnis mit der CDU "alternativlos". SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, die SPD habe bei der Wahl die höchsten Zuwächse von allen zuvor im Landtag vertretenen Parteien verzeichnet und werde nun nach zwölf Jahren Opposition wieder in die Regierung eintreten. Die Landesvorstände von SPD und CDU wollten heute Abend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten.
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Talfahrt für die FDP
Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Bei der Landtagswahl wurde die CDU mit 35,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 Prozent. Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. Die FDP stürzte auf nur noch 1,2 Prozent ab und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Bisherige Wahlergebnisse im Saarland
Nach dem Sprung der Piratenpartei in den Landtag stellt sich Kramp-Karrenbauer auf Änderungen bei der Parlamentsarbeit ein. Die Piraten setzten auf andere Themen, die bei den etablierten Parteien noch nicht ganz durchgedrungen seien, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Im Saarland ziehen die Piraten nach Berlin in das zweite Landesparlament ein. "Ich hoffe sehr, dass es ein konstruktiv-belebendes Element sein wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Piraten werben für mehr Transparenz in der Politik und sehen sich mit ihrer basisdemokratischen Organisation als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien.
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ANIMATION: Wahl zum Landtag im Saarland
Es sollte die Regel gelten, alles öffentlich zu machen, was nicht geheim sein müsse, sagte Parteichef Sebastian Nerz dem Sender MDR Info. Transparenz bedeute, dass der Bürger verfolgen könne, "wie es zu politischen Entscheidungen kommt und warum es dazu kommt". Ein offener politischer Prozess könne zu besseren Ergebnissen führe, sagte Merz. Dazu könnten auch die Fraktionen beitragen, indem sie ihre eigene Arbeit sichtbarer machten.
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