OECD fordert Euro-Schutzwall von einer Billion Euro

 

03/27 | 15:50 GMT

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OECD-Generalsekretär Gurría

Brüssel (AFP) - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone, ihren finanziellen Schutzwall gegen die Schuldenkrise deutlich auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. "Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Brüssel. Vorschläge zur Aufstockung der Mittel waren auch Thema bei den Bundestagsfraktionen in Berlin.
Gurría forderte eine so starke Brandmauer, dass Spekulationen gegen den Euro und die Stabilität der Rettungsfonds sinnlos erschienen. Der Mexikaner rief die Euro-Finanzminister auf, bei einem Treffen am Freitag in Kopenhagen, die für den Kampf gegen die Schuldenkrise verfügbaren Mittel auf ein "glaubwürdiges" Maß aufzustocken und dabei die Erwartungen der Finanzmärkte zu übertreffen.

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OECD-Wirtschaftsausblick

Die Euro-Länder diskutieren derzeit über die Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro bereitstellen müssen. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen bereit, dass die rund 200 Milliarden Euro, die aus dem EFSF für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind, nicht auf die 500 Milliarden Euro im künftigen Dauerrettungsfonds ESM angerechnet werden. So kann der finanzielle Schutzwall der Eurozone auf 700 Milliarden Euro erhöht werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte den Lösungsvorschlag den FDP-Abgeordneten, unter denen die Ausweitung der Euro-Rettungsmaßnahmen teils auf erhebliche Vorbehalte stößt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies darauf hin, dass es beim ESM bei einer Obergrenze der verfügbaren Mittel von 500 Milliarden Euro bleiben solle.
In der Unionsfraktion stießen die Vorschläge auf breite Unterstützung. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, erteilten die Unionsabgeordneten Schäuble ein Mandat für die Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen am Wochenende.

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Milliarden für die Euro-Rettung

Im Bemühen um eine breite Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt nahmen Koalition und Opposition direkte Gespräche auf. SPD und Grüne stellten vor allem den von Union und FDP angestrebten Zeitplan der Verabschiedung in Frage. Die Koalition plant die abschließende Lesung des Vertrags für strenge Haushaltsdisziplin am 25. Mai.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte eine Zustimmung zudem davon abhängig, dass zugleich zusätzliche Wachstumsimpulse beschlossen werden. Da der Fiskalvertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden muss, ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne forderten von der Bundesregierung zudem mehr Einsatz für eine europäische Finanztransaktionsteuer. Schäuble machte jedoch deutlich, dass er keine Hoffnung mehr habe, dies zu erreichen.

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