Bundestag beschließt Haushalt für 2018 Union und SPD geben sich vor Koalitionsausschuss zu Asyl zuversichtlich

Bundestag beschließt Haushalt für 2018

dpa/AFP/Archiv / Patrick SeegerBundestag entscheidet über Haushalt 2018

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Koalition dem Bundeshaushalt für 2018 zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 386 Abgeordnete für die Vorlage der Regierung, 282 stimmten mit Nein. Damit endete die dreitägige Schlussberatung über den Etat, der ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro aufweist. Eine Neuverschuldung ist weiterhin nicht vorgesehen. Am Freitag soll der Bundesrat dem Budget ebenfalls abschließend zustimmen.

Wegen der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung hatte sich die Beratung und Beschlussfassung zum Etat für 2018 ungewöhnlich stark verzögert. Seit Jahresbeginn gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die aber vor allem die Möglichkeit zu neuen finanziellen Akzenten durch die Regierung stark einschränkt.

Bereits am Freitag soll das Kabinett über den Bundeshaushalt für 2019 beraten. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vor; das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Eine deutliche Aufstockung um rund vier Milliarden Euro soll es für den Verteidigungsetat geben. Dieser wird auch bereits 2018 erhöht, allerdings in geringerem Umfang

Union und SPD geben sich vor Koalitionsausschuss zu Asyl zuversichtlich

AFP / Omer MESSINGERSeehofer vor dem Koalitionsausschuss

Union und SPD haben sich vor den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Asylpolitik zuversichtlich über die Einigungschancen gezeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstagabend in Berlin, nach seinen vorangegangenen Beratungen mit der österreichischen Regierung werde "der letzte Akt auch zufriedenstellend" verlaufen.

Die SPD zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. Parteichefin Andrea Nahles sagte aber zugleich: "Wir haben einen ganz neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt." Wie dieser aussehen soll, ließ sie aber offen.

Seehofer strebt eine rasche Rückführung von Flüchtlingen an, die bereits in einem anderen Land registriert wurden. Für etwa 46.000 Fälle, wo sich die Menschen bereits in Deutschland aufhalten, strebt er ein beschleunigtes Verfahren an. Die Möglichkeiten seien aber nicht unbegrenzt. Eine Abwicklung in einem Tag sei "rechtlich nicht zu schaffen".

An der Grenze ankommende Flüchtlinge sollen nach Seehofers Vorstellungen in das Land ihrer Registrierung zurückgeschickt werden. Er verwies auf die entsprechenden Verhandlungen mit Italien und Österreich, mit denen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden sollen. "Das wäre eine runde Sache", betonte der CSU-Chef.

Seehofers geplante Transitzentren in Grenznähe, in denen bereits registrierte Flüchtlinge untergebracht werden sollen, haben für Unmut bei der SPD gesorgt. So warnen Sozialdemokraten davor, auf mögliche Rechtsmittel gegen Asylentscheidungen zu verzichten.

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