Supreme Court bei US-Gesundheitsreform gespalten

 

03/27 | 18:47 GMT

©AFP / Brendan Smialowski

Unterstützerin der US-Gesundheitsreform

Washington (AFP) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am zweiten Tag der Anhörungen zur Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama tief zerstritten gezeigt. Mit skeptischen Fragen zu der geplanten Versicherungspflicht für alle US-Bürger ließ die konservative Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium Zweifel aufkommen, dass Obamas Reformwerk die Prüfung durch den Supreme Court überstehen könnte.
Auch der konservative Richter Anthony Kennedy, der bisweilen mit dem liberalen Lager stimmt und oft das Zünglein an der Waage ist, gab sich reserviert. Mit dem Herzstück der Reform, wonach ab 2014 jeder Bürger gegen Androhung einer Strafzahlung zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet ist, weise die Regierung den Einzelnen zum Handeln an, sagte Kennedy. Dies könne die Beziehung zwischen der Regierung und dem Individuum tiefgreifend verändern.
Die vier liberalen Richter unterstützten dagegen die Position Obamas. Der Supreme Court, dessen Richter von den Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte bis spätestens Ende Juni seine Entscheidung vorlegen. Sollte die Gesundheitsreform dabei für verfassungswidrig erklärt werden, wäre dies für Obama wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl eine herbe Schlappe.
Die von den Republikanern heftig bekämpfte Reform gilt als wichtigste innenpolitische Errungenschaft des Präsidenten. Das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung geben. Der Supreme Court hatte den Rechtsstreit vergangenen November an sich gezogen, nachdem Bundesgerichte in niedrigeren Instanzen uneinheitliche Urteile gefällt hatten.
Nach Auffassung der Kläger, darunter 26 von den Republikanern geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber seine Befugnisse überschritten und beschneidet individuelle Freiheitsrechte. Obama beruft sich dagegen auf das Recht der Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den US-Staaten zu regulieren. Das Weiße Haus führt zudem an, dass Menschen ohne Versicherung dennoch Kosten für das Gesundheitssystem verursachen - die am Ende vom Staat übernommen würden oder sich in höheren Beiträgen für die Versicherten niederschlügen. Daher bestehe in diesem Wirtschaftsbereich Regelungsbedarf.
Zum Abschluss der Anhörungen am Mittwoch steht die Frage im Mittelpunkt, ob bei einer Verfassungswidrigkeit der Versicherungspflicht die gesamte Reform hinfällig wäre. Die Richter überprüfen zudem, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme gegen die Rechte der Bundesstaaten verstößt. Vor dem Supreme Court in Washington demonstrierten am Dienstag erneut hunderte Anhänger und Gegner der Reform.COPY ttp://www.afp.com/